Hessen

HGBP

Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) vom 07.03.2012

§ 1 Aufgabe und Ziel

Absatz 1: Ziel des Gesetzes ist es, ältere betreuungsbedürftige Menschen, pflegebedürftige volljährige Menschen und volljährige Menschen mit Behinderungen (Betreuungs- und Pflegebedürftige)

1. in ihrer Würde zu schützen und zu achten,

2. vor Beeinträchtigungen ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit zu bewahren,

3. in ihrer Selbstständigkeit und Selbstbestimmung, auch hinsichtlich Religion, Kultur und Weltanschauung sowie ihrer geschlechtsspezifischen Erfordernisse, zu achten und zu fördern,

4. bei ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie bei der Mitwirkung in den Einrichtungen zu unterstützen und

5. ihr Recht auf gewaltfreie Pflege und Intimsphäre zu schützen.

Absatz 2: Dieses Gesetz soll darüber hinaus ermöglichen, dass

1. die Angebote des Wohnens und der Betreuung für Betreuungs- und Pflegebedürftige an den Bedürfnissen des Einzelnen ausgerichtet werden,

2. die Einrichtungen ihre Angebote für das Lebens- und Wohnumfeld der Menschen mit Hilfe- und Unterstützungsbedarf öffnen und transparent gestalten und

3. bürgerschaftliches Engagement gefördert werden kann.

Weitere Regelungen


Die besondere Bedeutung der Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen wird an § 22 HGBP deutlich, da der Betrieb untersagt und die Einrichtung geschlossen werden kann, wenn keine Konzeption zur Verhinderung freuheitsentziehender Maßnahmen existiert.

Das HGBP in Hessen fordert die Anwendung von anerkannten Methoden zur Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen verbunden mit einem regelmäßigen Schulungsauftrag in § 9 Abs. 1 Nr. 7 HGBP.

Der Absatz 2 des § 9 HGBP konkretisiert dies unter Nr. 1, welcher eine "aussagekräftige, den fachlichen Anforderungen entsprechende Konzeption" fordert.

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